Resolution zum Thema Rechtsextremismus

KTF: CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive und Linke bekräftigen die im Dezember 2008 gemeinsam vom Kreistag des Rhein-Kreises Neuss verabschiedete „Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ (Erklärung vom 10.12.2008 als pdf) 

in der Sitzung des Kreisausschusses des Rhein-Kreises Neuss am 11. Januar 2012 (externer Link)
Erschüttert haben wir zu Kenntnis nehmen müssen, dass rechtsextremistische Verbrecher unbehelligt über Jahre ihre Gräueltaten systematisch ausführen konnten und die Opfer obendrein verhöhnt wurden.
Wir dürfen und werden aus unserer gemeinsamen Geschichtserfahrung als Demokraten nicht zulassen, dass rassistisches Gedankengut und fremdenfeindliche Verbrechen in unserer Gesellschaft widerspruchslos hingenommen werden.
Leider müssen wir aber feststellen, dass Rechtsextremismus kein Randproblem ist, sondern in einigen Teilen unseres Landes auch die Mitte unserer Gesellschaft erreicht hat.
Wir werden entschieden allen Tendenzen und Manifestationen von Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhass als Kern einer menschenverachtenden Weltanschauung aktiv entgegentreten. Rechtsextremismus und rechtsextremistisches Gedankengut dürfen keinen Platz in einem demokratischen Staat haben.
Wir wollen ein klares Signal setzen und rufen als demokratische Parteien alle Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss auf, sich mit uns gemeinsam unmissverständlich gegen rechtsextremes Gedankengut zu stellen und dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.
Die Verfassungsorgane in Deutschland, insbesondere auch die Strafverfolgungsorgane sowie die Gerichte, sind aufgefordert, rechtsextremistische Handlungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent aufzuklären und zu verfolgen.