BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rhein-Kreis Neuss
Schulstr. 1
41460 Neuss
Kreistagsfraktion:
T 02131 166681
F 02131 166683
Kreisverband:
T 02131 166647
F 02131 166683
Haushalt 2007 Themenliste
Land muss Kommunen Ost-Hilfe zurückerstatten
Pressemitteilung 11.12.07
Demmer: Entspannung für die Haushaltsberatungen möglich Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 450 Millionen Euro zurück erstatten muss, erklärt Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag:
Verkauf der RWE-Aktien
Antrag im Kreisausschuss am 05.12.2007
Angesichts der Erhöhung des Satzes der Kapitalertragssteuer von 10 auf 15% ab dem
1. Januar 2008 stellen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN folgenden Antrag erneut:
1. Der Kreisausschuss beschließt den Verkauf der 149.280 RWE-Stammaktien und der 80 RWE-Vorzugsaktien
Lokale Unterschiede in der Verteilung von Hartz-IV-Empfängern im Rhein-Kreis Neuss
Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 13.09.2007
GRÜNE: Wird RWE zum "Volkseigenen Betrieb"?
Pressemitteilung 14.08.2007
Zu den Berichten, wonach die Landesregierung RWE-Aktien übernehmen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Kreis-GRÜNEN, Erhard Demmer:
GRÜNE: RWE-Dividende tut gut!
Pressemitteilung 26.02.2007
Nach seiner gestrigen Ankündigung, dass seine Fraktion in den kommenden Haushaltsberatungen zum vierten Male den Antrag stellen wird, die RWE-Aktien zu verkaufen (die NGZ berichtete), äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Erhard Demmer, nun zu den RWE-Dividendenausschüttungen:
Grüne: Stump folgen, RWE-Aktien verkaufen
Pressemitteilung 25.02.2007
„Den Weg, den Werner Stump (CDU) als Landrat für den Rhein-Erft-Kreis mit dem Verkauf der RWE-Aktien einschlägt, ist richtig“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, Erhard Demmer, und kündigt an, dass seine Fraktion „in den kommenden Haushaltsberatungen zum vierten Mal den Antrag stellen wird, die RWE-Aktien zu veräußern.“
GRÜNE: FDP geht leichtfertig mit Kreisgeldern um!
Pressemitteilung 13.02.2007
„Dass sich die Kreis-FDP für die Sanierung des Hauses Katz in Jüchen engagiert, widerspricht dem sonst so nachdrücklich behaupteten Sparwillen der Fraktion“, so Erhard Demmer von den Kreis-GRÜNEN und wundert sich gleichzeitig über die anders lautende Beschlussempfehlung bei den Julis.
Grüne: Gründlicher Frühjahrsputz im Kreishaushalt
Pressemitteilung 11.02.2007
Das grundlegende Ergebnis der zweitägigen Haushaltsberatungen am Freitag und Samstag fasst der Fraktionschef von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Erhard Demmer, so zusammen: „Die Grünen wollen erreichen, dass die Kreispolitik klarer und umfassender definiert, welche Aufgaben durch den Kreis, welche durch die Kommunen und welche in effektiver Kooperation zu erfüllen sind. ...
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