Sparkassenreform Themenliste

Novellierung des Sparkassengesetzes

Pressemitteilung 20.11.08
Zu der vom Landtag NRW verabschiedeten umstrittenen Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss, Erhard Demmer:
„Dank des heftigen Widerstandes, insbesondere aus den Sparkassen, den Kommunen und Kreisen musste die Landesregierung noch springen, aber sie ist letztlich zu kurz gesprungen. Anders als die Vasallen des Marktradikalismus (früher „Liberale“ genannt) behaupten, sind die Regelungen zur möglichen Trägerkapitalausweisung nicht ausreichend, um das Erfolgsmodell Sparkassen zu sichern und weiter zu entwickeln.

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Novellierung des Sparkassengesetzes – hier: Resolution

„Aus Sorge um die Zukunft der Sparkassen Neuss und in Sorge um die Gefährdung kommunalen Eigentums!“
Resolution im Kreisausschuss am 05.11.08
Der Kreisausschuss des Rhein-Kreises Neuss schließt sich der Kritik der Sparkassenverbände von Rheinland und Westfalen sowie der Kommunalen Spitzenverbände an dem vorliegenden Entwurf des Sparkassengesetzes NRW an. Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Regelungen des neuen Sparkassengesetzes bergen unnötige Gefahren für die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Daher werden die geplanten Änderungen zum bisherigen Gesetz, wie unter den Punkten 1-5 aufgeführt, abgelehnt.

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GRÜNE: Sparkassen sind kommunale Einrichtungen!

Pressemitteilung 30.10.08
„Es wird Zeit, dass wir in den Landtags-Fahrplan zum Sparkassengesetz eingreifen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss, Erhard Demmer, und fährt fort: „Viele Verwaltungsräte (so auch der Verwaltungsrat der Sparkasse Neuss) und die Sparkassen- Zweckverbandsversammlung haben die Landesregierung bereits aufgefordert, den von Finanzminister Linssen vorgelegten Gesetzentwurf nicht zu verabschieden. Um recht-zeig Einfluss auf die Novellierung des Sparkassengesetzes zu nehmen, haben wir nun den an-liegenden Resolutionsentwurf in den Kreisausschuss am 5.11.2008 eingebracht.“

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GRÜNE: Auch CDU-MdL stimmen für Linssens Sparkassen"reform":

Landesregierung gefährdet stabile Strukturen
Pressemitteilung 23.10.08
Seit fast einem Jahr laufen der deutsche Städtetag, der Landkreistag, der Städte- und Ge-meindebund und die Spar- und Giroverbände Sturm gegen den Gesetzentwurf zur Novellie-rung des Sparkassengesetzes. Nicht nur die Opposition im Landtag, sondern auch viele CDU-Oberbürgermeister und CDU-Landräte wehren sich dagegen, dass mit diesem Entwurf per-spektivisch eine Privatisierung der Sparkassen ermöglicht wird. Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise sind die öffentlich-rechtlichen Sparkassen für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Konten sowie für die Versorgung des Mittelstands mit Kredi-ten von besonderer Wichtigkeit. Daher hat die GRÜNE Landtagsfraktion erneut einen Vorstoß unternommen, damit die Landesregierung ihre Pläne beerdigt.

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GRÜNE: Signal gegen Sparkassengesetz-Entwurf

Pressemitteilung 12.09.2008
"Wer die Anhörung zum neuen Sparkassengesetz im Landtag verfolgt hat, kann nur von einem Verriss der Pläne der Landesregierung durch alle Sachverständigen reden“, sagt Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Neuss; „bis auf den Verband der deutschen Banken (Privatbanken) wurden unisono große Vorbehalte gegen den Zwangsverbund von Sparkassen und WestLB sowie die Einführung von Trägerkapital geäußert.

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Kreis-GRÜNE: Sparkassengesetz bringt Gensler in Versuchung

Pressemitteilung 11.05.2007
„Der vorgestellte Entwurf für ein neues Sparkassengesetz öffnet einer noch höheren Verschuldung der NRW-Kommunen Tür und Tor“, erklärt Erhard Demmer und fährt fort, „die Möglichkeit, so genanntes Trägerkapital auszuweisen, birgt die enorme Gefahr, dass in Zukunft Herr Gensler, als Kämmerer der Stadt Neuss in die Versuchung kommt, dieses Trägerkapital auszuweisen und hinterher diese Vermögenswerte in die eigene Haushaltsbilanz einzubringen.“

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